Weihnachtspost der Landespflegekammer Niedersachsen erfreut Mitglieder nicht

Pünktlich zu Weihnachten beschert die Landespflegekammer Niedersachsen (LPK NDS) ihren Mitgliedern die Rechnung des Zwangsbeitrages…..; zugegeben, irgendwann muss diese auch dieser Aufgabe nachkommen, doch der Zeitpunkt ist mehr als unglücklich gewählt…..!
Die Art und Weise, auf welche die Beitragserhebung stattfindet, darf für die Zukunft Schlimmes erwarten lassen….., so werden derzeit alle Mitglieder zunächst in die höchste Beitragsklasse eingestuft, um dem zu entgehen muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen eine Selbsteinstufung durch das jeweilige Mitglied erfolgen, ansonsten verbleibt es zunächst in dieser höchsten Beitragsgruppe….. Auf diesem Weg werden die Mitglieder genötigt ihre Daten unmittelbar zu melden und möglicher Widerstand versucht im Keim zu ersticken..
0,4% des Bruttolohns abzgl. Werbungskosten sind für die Mehrzahl der meisten Pflegefachkräfte durchaus eine mehr, als sie bereit sind zu zahlen; in ihrer Entschädigungsordnung https://www.pflegekammer-nds.de/files/downloads/aufwands-entschadigungsordnung-pflegekammer-niedersachsen.pdf wird klar, für was die Beiträge u.a. genutzt werden….. So gibt es für das ehrenamtliche Engagement der Präsidentin mtl. 1450€, ihrer Vertreterin 1250€, weitere Vorstandsmitglieder erhalten jeweils 850€. Für die Teilnahme an Vertreterversammlung erhalten deren Mitglieder jeweils 200€ pro Teilnahme (außer dem Vorstand). Auch die Mitarbeihttps://www.pflegekammer-nds.de/files/downloads/aufwands-entschadigungsordnung-pflegekammer-niedersachsen.pdf in Gremien ist mit 100€(unter 4h) bzw. 200€ (über 4h) im Vergleich zu dem Gehalt einer Pflegefachkraft eher als üppig zu bezeichnen.
Wer von Beginn an so agiert facht den Widerstand erst so richtig an, so verwundert es kaum, dass sich in den sozialen Medien innerhalb 2-3 Tagen bereits mehr als 4000 Kritiker/ Gegner der LPK NDS zusammengefunden haben um sich zu organisieren.

Auch das Netzwerk für eine freie Pflegekammer RLP verzeichnet einen starken Anstieg von Mitgliedern aus Niedersachsen, aktuell werden wir uns bemühen diese Mitglieder miteinander zu vernetzen, mit dem Ziel auch in Niedersachsen ein Netzwerk für eine freie Pflegekammer NDS zu etablieren…, denn auch eine bundesweite Vernetzung der Kammerkritiker ist durchaus sinnvoll und stärkt uns alle. Des Weiteren sind Informations- und Erfahrungsaustausch für alle Betroffenen sinnvoll und gewinnbringend.
Derzeit erreichen uns sehr viele Anfragen, wir werden diese versuchen zeitnah und umfassend zu beantworten, da wir dies jedoch tatsächlich ehrenamtlich, also ohne Entschädigungsordnung, machen, bitten wir im Voraus mögliche Verzögerungen zu entschuldigen.

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Präsidenten der Landespflegekammer RLP

Die jüngste Forderung des Präsidenten der Landespflegekammer RLP Dr. rer. cur. Mai https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/spuerbare-entlastungen-fuer-pflegende-muessen-jetzt-umgesetzt-werden.html?fbclid=IwAR1x5whP_R-IpIHEm_IS-_WxxCwP3hjtDsAb3dPgswOoQ27lu4BLIDwHDjo zur Steuerentlastung von Pflegefachkräften ist nach Auffassung von Klaus Behrens, Sprecher des Netzwerks für eine freie Pflegekammer RLP, nicht mit seinem Auftrag gemäß HeilBG RLP vereinbar. Es ist nicht das erste Mal, dass Dr. rer. cur. Mai Äußerungen in seiner Funktion als Präsident der LPK RLP tätigt, welche seinen Wirkungsbereich deutlich überschreiten; weitere Beispiele sind die Einlassungen Mai´s zum Thema Pflegegewerkschaft https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/32509-plan-fuer-pflegegewerkschaft/ und auch zum Thema Pflegering in Bayern https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/selbstverwaltung-der-pflege-in-bayern-bleibt-aus.html?fbclid=IwAR0qHL3CSNVz9kBvceZ9DR6ifw3PVCSZy97Zjf0v2vLOR5pN_6BGM62RZGU.
Aus diesem Grund reicht Behrens eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ein. Des Weiteren lässt das Netzwerk juristisch prüfen, ob die Einlassungen eine rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 https://www.bffk.de/files/8_c_20.09_-_politisches_mandat.pdf und 23. März 2016 https://www.bffk.de/files/bverwg_-_10_c_4.15.pdf darstellen. In einem solchen Fall hätten Mitglieder der LPK RLP möglicherweise einen Austrittsanspruch.

Das Netzwerk im Dialog mit der Landespflegekammer RLP

Am Donnerstag 15.11.2018 kamen in der Geschäftsstelle der Landespflegekammer unser Sprecher Klaus Behrens und die 2. Vorsitzende der Kammer Fr. Postel zu einem von ihr angebotenen Gespräch zusammen.
Das 2-stündige Gespräch fand in einer sehr offenen , ehrlichen und gegenseitig wertschätzenden Atmosphäre statt, wurde von beiden Seiten am Ende des Gesprächs als sehr konstruktiv empfunden.
So wurden diverse Fragestellungen erörtert, Fragen teils sehr umfassend beantwortet; auch Kritik an dem Wirken der Landespflegekammer wurde konkretisiert und dargelegt. Abschließend legte Behrens noch einige vom Netzwerk erarbeitete Anregungen vor, welche Fr. Postel versprach auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
Ein weiterer gemeinsamer Austausch erscheint beiden Seiten sinnvoll und wurde entsprechend vereinbart.
Auch wenn das Netzwerk sich gegen den Kammerzwang einsetzt, halten wir dennoch bei anderen Pflegekammerspezifischen Themen eine kritische, dennoch konstruktive Zusammenarbeit für möglich und stehen dafür weiter zur Verfügung.

Pflegefachkräfte in Hessen lehnen Pflegekammer mehrheitlich ab

Heute veröffentlichte das Hessisches Ministerium für Soziales und Integration in einer Pressemitteilung die Befragungsergebnisse zur Einrichtung einer Pflegekammer in Hessen. Lediglich 42,9% der Befragten stimmte für die Einrichtung einer Pflegekammer, während 51,1% und somit mehrheitlich sich dagegen entschieden. https://www.bffk.de/files/2018_11_16_abstimmung_einrichtung_pflegekammer_in_hessen.cleaned.pdf
„Der Hessischen Landesregierung war es wichtig, den Betroffenen selbst die Gelegenheit zu geben, Ihre Meinung zu äußern“, so Sozialminister Stefan Grüttner.
Nun bloibt zu hoffen, dass die Meinung der Kolleg/innen tatsächlich wertgeschätzt wird und die Entscheidung durch die Landesregierung umgesetzt wird, indem sie auf die Errichtung einer Pflegekammer verzichtet.

Das Netzwerk in der Presse

unsere Pressemitteilung zur Fehlinformation der Landespflegekammer RLP zum Kammerbeitrag:

„Beitragsskandal bei der Landespflegekammer RLP?

Mainz den 28.102018

Landespflegekammer RLP (LPK RLP) räumt fehlerhafte Informationen zur Beitragsordnung ein

Aktuell werden über 40.000 gesetzlich zugewiesene Mitglieder der LPK RLP (alle in RLP beruflich tätigen Gesundheits und-Krankenpfleger/innen, Gesundheits und-Kinderkrankenpfleger/innen sowie Altenpfleger/innen) durch ein Schreiben der Kammer über „unrichtige Hinweise zur Beitragseinstufung“ informiert. Das Schreiben mit dieser Information ist vom 24.06.2016, demzufolge benötigte die Selbstverwaltung mehr als 2 Jahr um ihren Fehler zu erkennen, bzw. zu kommunizieren. Das den Mitgliedern nun lediglich eine Frist von gut 2 Wochen einräumt, um eine korrekte Beitragseinstufung vorzunehmen ist mehr als unverständlich(gemäß Satzung der LPK RLP müssen Mitglieder die Beitragshöhe selbst ermitteln und an die Selbstverwaltung melden). Eine Entschuldigung bleibt die LPK RLP ebenso schuldig, wie eine Erklärung wie es zu solch einer Fehlinformation kommen konnte und wer diesen Fehler zu verantworten hat. Unbekannt ist gegenwärtig wie viele Mitglieder seit 2016 dadurch falsch hohe Beiträge gezahlt haben.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechtes sollte die LPK RLP die aktuellen Probleme ebenso öffentlich machen, wie sie es an anderer Stelle gewohnt ist, im Rahmen der Transparenz ist sie das nicht nur ihren eigenen Mitgliedern schuldig.
Das aktuelle Vorgehen der LPK RLP belastet das Vertrauen ihrer Mitglieder weiter schwer, sowohl nach den Querelen um die Einführung der Kammer, als auch nach den Schwierigkeiten um die Registrierung der Mitglieder.
Wir, das Netzwerk für eine freie Pflegekammer RLP fordern die LPK RLP auf, die Frist für eine korrigierte Beitragseinstufung auf den 31.12.2018 zu verlängern, um allen Kolleg/innen ausreichend Zeit für eine Überprüfung einzuräumen.

Das Netzwerk für eine freie Pflegekammer ist eine kammerkritische Initiative, welche sich für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der LPK RLP einsetzt.

V.i.S.P.
Klaus Behrens“

Der Artikel

Nun auch in Niedersachsen Klagen gegen Zwangsmitgliedschaft

Mindestens drei Kolleg/innen aus Niedersachsen klagen gerade gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Landespflegekammer Niedersachsen. https://www.antenne.com/niedersachsen/verwaltungsgericht-entscheidet-ueber-klagen-gegen-pflegekammer-id209967.html
Bedauerlich, dass wohl auch zukünftig Betroffene selbst den kostenintensiven Weg vor Gericht gehen müßen, da das Musterfeststellungsklageverfahren hier offensichtlich keine Anwendung findet…
Wünschenswert wäre es, wenn Gerichte genauer ausdifferenzieren, welche Pflegefachkräfte wirklich Zwangsmitglied in den jeweiligen Landespflegekammern sind. Schließlich können sich die wenigsten Pflegefachkräfte sich eine kostenintensive Auseinandersetzung vor Gericht leisten.
In RLP hat bereits eine Kollegin ein entsprechendes Urteil erreicht, demzufolge sie kein Mitglied in der Landespflegekammer sein muss https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_10-2018_VOE_5_K_1084-17_KO_Urteil_vom_09-03-2018_7563.pdf

100 Tage Landespflegekammer Niedersachsen

Unser Mitglied aus Niedersachsen Tim Vogeler mit einem Fazit zu 100 Tagen Landespflegekammer Niedersachsen

Die Landespflegekammer Niedersachsen führt ihre Arbeit nun seit etwas über 100 Tagen offiziell aus. Die Gründungsphase und die vorherige Arbeit des Gründungsausschusses war von viel Kritik und Ängsten der zwischen 70.000 – 80.000 Pflegefachkräften in Niedersachsen begleitet, die auch in den regionalen und überregionalen Medien aufgegriffen wurden. http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/pflegekammer-gesetz-landesregierungstartet-verbandsbeteiligung-135153.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Pflegekammer-Niedersachsen-geht-an-den-Start,pflegekammer110.html
Die Kritiker befürchteten vor allem, dass auf die betroffenen Pflegefachkräfte, also alle, die im Land Niedersachsen arbeiten, zusätzliche Kosten in Form eines erzwungenen Mitgliedsbeitrags und durch eventuell kommende Pflichtfortbildungen, zukommen.
Des Weiteren sahen viele, auch die Gewerkschaften, die eine Konkurrenz in der Kammer sehen könnten, dass wenig Mehrwert für die Zwangsmitglieder der Institution und vor allem ein bürokratischer Apparat entsteht, der das Geld der Mitglieder frisst.
Die Gewerkschaften, in der Pflege insbesondere Vertreten durch ver.di, erledigen schließlich viele der Aufgaben, die die Pflegekammer nun für sich reklamiert. Keine Frage – der Pflege eine Stimme in Politik und Gesellschaft zu verleihen ist in Zeiten von Pflegenotstand wichtiger denn je und natürlich wollen die Pflegefachkräfte auch, dass ihre Arbeit finanziell eine höhere Würdigung erhält, doch eben dies sieht eine Gewerkschaft als ihre Kernaufgabe an.
Was bleibt in Niedersachsen für die Kammer als Alleinstellungsmerkmal, quasi der unique selling point?
In diesem Punkt polarisiert die Pflegekammer. Einige sehen die Kammer als Vertretung an, die dafür sorgt, dass nicht irgendwelche fachfremden Sekretäre sich um ihre Belange kümmern, sondern endlich Personen, die selber am Patienten arbeiten und aus der Praxis heraus in die Politik hineinwirken können.
Der andere große Teil, vermutlich sogar die Mehrheit der Pflegefachkräfte in Niedersachsen, sieht eine Bevormundung durch Bürohengste, die ihnen nun auch noch Geld aus der Tasche ziehen möchte und sie zu Fortbildungen zwingen will und so auch noch die wenige Freizeit verkürzt.
Und so erscheinen die Punkte, die die Arbeit Pflegekammer Niedersachsen von der der Gewerkschaften unterscheidet, für die betroffenen Fachkräfte vor allem als negativ.
Die Arbeit der Kammer konnte in den bisherigen 100 Tagen wenig dafür sorgen, dass weder die eine, noch die andere Seite der Betroffenen Recht behält. Jedoch kann man beim Betrachten der Kammerstruktur und dem Vorlauf der Kammergründung eine Tendenz erkennen, die nicht unbedingt Gutes erkennen lässt.
Schon die Wahlbeteiligung zur Kammerversammlung von nur 30,26 % von über 41.000 Wahlberechtigten spricht nicht gerade für eine große Akzeptanz der Institution. https://www.pflegekammer-nds.de/wahlergebnis-kammerversammlung
Die Pflegekammer muss sich fragen lassen, warum von den laut niedersächsischer Staatskanzlei rund 80.0000 Pflegenden nur zirka die Hälfte wahlberechtigt ist. Auch kann man bei 30,26 % von ungefähr 50 % der Betroffenen der Pflegekammer Niedersachsen nicht sagen, dass wirklich die gesamte Pflege des Bundeslandes von dieser Institution vertreten ist.
Vergleicht man diese Zahlen mit Wahlbeteiligungen aus der deutschen Politik, lassen sich durchaus Ähnlichkeiten ausmachen und nicht umsonst sorgen sich hierzulande viele Menschen und insbesondere Politiker über Politikverdrossenheit, https://www.bundestag.de/blob/411744/c3898daa35546221e4853f2925dae036/wd-1-050-08-pdf-data.pdf die sich durch geringe Wahlbeteiligung bemerkbar macht. Kann man also schon zu Beginn der Pflegekammer Niedersachsen von „Kammerverdrossenheit“ reden?
Die Gründe für die relativ geringe Wahlbeteiligung kann man als multifaktoriell bezeichnen. Einerseits haben sich einige der zukünftigen Zwangsmitglieder einfach schlecht informiert gefühlt und haben somit gar nicht gewusst, ob die Pflegekammer wirklich ernstzunehmen sei oder nur eine Art schlechter Scherz, außerdem werden sicherlich auch einige aus Protest nicht gewählt oder gar die Registrierung boykottiert haben und müssen, sollten sie konsequent dabei bleiben, mit finanziellen Folgen rechnen.
Mittlerweile ist auch die Höhe des Pflichtbeitrags bekannt, der bei 0,4 % des
Bruttojahreseinkommen liegt, was für die meisten ca. 180 Euro, höchstens 240 Euro im Jahr ausmacht. Aus Rheinland-Pfalz, wo die Kammer schon länger existiert, kann man auch sehen, was passiert, wenn der Beitrag nicht bezahlt wird, dann kommen nämlich Strafgebühren auf einen zu.
Auf der anderen Seite wäre es nett zu erfahren, was die gewählten Mitglieder in Vorstand und Kammerversammlung an Zuwendungen erhalten. Dies wurde am 25.09.2018 mit der Aufwands- und Entschädigungsordnung beschlossen, diese war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels (31.10.2018) noch nicht zugänglich, obwohl ich bereits Ende September in einer Email an das Büro der Kammer nach der Zugänglichkeit dieser fragte und mir versichert wurde, dass sie zeitnah online vorhanden sein wird.
Auch der folgende Sachverhalt spricht nicht gerade dafür, dass die Pflegefachkräfte im Lande demnächst eine authentische und hilfreiche Vertretung ihres Berufsstandes erhalten. Denn der gewählte Vorstand der Pflegekammer besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Arbeitgeberseite, sowie Akademikern, https://www.pflegekammer-nds.de/vorstand die womöglich mal in der Pflege gearbeitet haben, dies jedoch längst nicht mehr tun. Somit kann von wirklicher Vertretung aus den eigenen Reihen der Pflegenden keine Rede sein.
Es entsteht für diese Personen im Vorstand auch ein gewisser Konflikt, da sie einerseits die
Interessen der Pflegefachkräfte zu vertreten haben, indem sie für mehr Personal auf den einzelnen Stationen, bessere Bezahlung und z.B. Entlastung ihrer Mitglieder sorgen sollen und auf der anderen Seite in ihren Häusern als Pflegedirektor oder Pflegedienstleiter dazu beitragen, dass
die genannten Punkte möglichst nicht realisiert werden, da sonst der Personal- und Finanzchef des Hauses ihnen auf die Füße steigt.
Auch ein Blick darauf, wer sich für die Schaffung der Pflegekammer in Niedersachsen eingesetzt hat, lässt gewisse Schlüsse zu. Ende des Jahres 2016 wurde die Gründung der Pflegekammer mit den Stimmen der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag beschlossen. Die Akzeptanz der Pflegekräfte zu diesem Thema musste schon damals als mindestens zwiegespalten angesehen werden. Eine vom niedersächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie von Infratest Dimap unter 1039 Pflegefachkräften ergab zwar, dass knapp Zweidrittel der Befragten für die Kammer sind, allerdings ist weniger als die Hälfte der Befragten auch noch für die Errichtung einer Kammer, wenn diese eine Beitragspflichtig beinhaltet,http://www.ms.niedersachsen.de/download/76170/Evaluationsstudie_Pflegekammer_Niedersachsen.pdf was ja hier und auch bei den beiden anderen existenten Kammern in Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein der Fall ist.
Somit war für das nun geschaffene Modell damals, wie heute keine wirkliche Mehrheit der Pflegenden für die Kammer und auch der Gesetzgeber hätte von sich aus keine Notwendigkeit für die Schaffung einer Pflegekammer in Niedersachsen sehen müssen. Allerdings haben die Pflegefachverbände, wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) starke Lobbyarbeit für die Schaffung der Kammer geleistet und natürlich als Argument hervorgebracht, dass die Pflege endlich einen starken Fürsprecher braucht.
Natürlich haben sie nicht erwähnt, dass sie auch ein starkes Interesse an der Pflicht zu Fortbildungen der Pflegenden hat, da sie diese selbst anbieten und somit eine verlässliche, sprudelnde Einnahmequelle hätten.
Es ist also durchaus möglich, dass die kritischen Stimmen Recht behalten und für die
Pflegekräfte in Niedersachsen vor allem Kosten und weniger Freizeit entstehen und dass die Pflegekammer keine Vertretung von aktiven Pflegefachkräfte für Pflegefachkräfte ist, sondern ein von Verbänden und Politik übergestülptes, bürokratisches Etwas, welches, zumindest mit dem jetzigen Vorstand, von eher arbeitgebernahen Führungskräften und Theoretikern besetzt ist.

Beitragsskandal bei der Landespflegekammer RLP?

Aktuell erhalten mehr als 40.000 Zwangsmitglieder der Landespflegekammer RLP ein Schreiben (siehe unten) Ihres Selbstverwaltungsorgans, in welchem mitgeteilt wird „..haben wir…. unrichtige Hinweise zur Beitragseinstufung gegeben….“!
Das Schreiben, in welchem diese unrichtigen, also FALSCHEN, Hinweise gegeben wurden ist datiert auf den 24.06.2016. Demzufolge hat die LPK RLP immerhin mehr als 2 Jahre benötigt, bis sie diesen Fehler eingestanden hat.
Ob die LPK RLP diesen Fehler selbst entdeckte, oder ob sie erst durch Einsprüche ihrer Mitglieder darauf aufmerksam wurde bleibt bisher ebenso unklar, wie die Frage, wer dies zu verantworten hat.
Weiter erklärt die LPK RLP, dass sie zukünftig Beitragsbescheide versenden wird, so wie von unserem Sprecher Klaus Behrens in einem Schreiben an die Kammer schon seit 2016 gefordert.

Handelt es sich nun um einen Beitragsskandal, oder ist es einfach nur ein Fehler, wie er bei einer Gründung solch einer Organisation vorkommen kann…? Zwei Dinge sind zumindest sicher…., dass Vertrauen der Zwangsmitglieder der LPK RLP steigt hierdurch nicht und die LPK RLP muss in Folge dieses Fehlers und dem damit verbundenen Vertrauensverlust keinen Mitgliederschwund fürchten….. Echt praktisch, so eine „echte“ Selbstverwaltung…..

Doch die Unverfrorenheit der LPK RLP geht noch weiter….! Während sie selbst gut 2 Jahre benötigte ihren Fehler zu entdecken, räumt sie ihren Mitgliedern nur gut 2 Wochen Zeit ein ggf. ihre Selbsteinstufung zu korrigieren…. Ein Hohn geradezu, dass die LPK RLP gerade auf der Startseite ihrer Webseite https://www.pflegemagazin-rlp.de/?gclid=EAIaIQobChMIzevgmOCp3gIVmud3Ch0CGwQrEAAYASAAEgJE__D_BwE das Thema “ Ethik“ (philosophische Disziplin oder einzelne Lehre, die das sittliche Verhalten des Menschen zum Gegenstand hat; Sittenlehre, Moralphilosophie) behandelt…., während das Thema „falsche Hinweise zur Beitragsordnung“ nicht zu finden ist….

Im aktuellen Fall bestätigen sich die Befürchtungen von Kritikern und Gegnern der LPK, dass diese eben doch auch nur Kammern sind, wie man dies von IHK, HWK und auch anderen berufsständischen Kammern kennt…, wenig Transparenz, Fehler nur dann einräumen, wenn sie diese nicht mehr leugnen können…..

Abschließend unsere Forderung an die Landespflegekammer RLP, die Frist zur Meldung der korrigierten Beitragseinstufung auf den 31.12.2018 zu verlängern, damit werden möglichen Erkrankungen, Urlauben, etc- der Zwangsmitglieder Rechnung getragen.

Beitrag_1

Beitrag_2

Beitrag_3

Aufruf zur Registrierung in Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Häufig erreichen mich Nachrichten von KollegInnen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein, welche den jeweils kommenden Pflegekammern kritisch gegenüberstehen, oder diese sogar ganz ablehnen und sich nicht sicher sind ob sie sich registrieren sollen, oder ob es Mittel und Wege gibt dem Kammerzwang zu entrinnen…..
Grundsätzlich bin ich der Meinung, daß eine Pflegekammer mit einer freiwilligen Mitgliedschaft möglich und auch finanzierbar ist!
Nichts desto Trotz gibt es die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft nun in einigen Bundesländern aufgrund eines Gesetzes , bzw. werden dort gerade eingerichtet, dieser Realität müssen sich auch Kritiker, bzw. Gegner der Pflegekammern stellen.
Die Kammerbefürworter haben den Kritikern eines Voraus, sie engagieren und organisieren sich seit bereits 20 Jahren….
Aus diesem Grund finde ich es sehr wichtig, daß sich Kritiker nicht nur organisieren, sondern sich aktiv an der Kammergestaltung, dort wo sie gegründet werden, beteiligen!
Die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz zeigen, daß sich Gegner und Kritiker der Registrierung zu verweigern versuchten, mit eher geringem Erfolg, was dazu führte, daß die nicht vollständig registrierten KollegInnen bei der Wahl der Vertreterversammlung weder wahlberechtigt waren, noch sich selbst wählen lassen konnten.
Manchem mag das egal sein, sinnvoll ist es keinesfalls!
Nur indem man sein Wahlrecht in Anspruch nimmt, kann man Einfluß nehmen; in Rheinland-Pfalz sind aus oben genannten Gründen praktisch keine Kammerkritiker vertreten, so ist die notwendige Heterogenität in der Vertreterversammlung nicht gewährleistet. Wirklich gute Ergebnisse kommen nur mit kontroversen Auseinandersetzungen zustande, dies sehe ich jedenfalls gegenwärtig in Rheinland.-Pfalz nicht gewährleistet.
Gegenwärtig gibt es, meines Wissens, im Regelfall keine Möglichkeit der Zwangsmitgliedschaft dauerhaft auf legalem Weg zu entziehen. Eine Nichtregistrierung führt lediglich dazu, daß das Wahlrecht verloren geht, in der Folge möglicherweise noch Bußgelder fällig werden.
Aus diesem Grund empfehle ich tatsächlich jeder Pflegefachkraft sich vollständig zu registrieren, sich mit Gleichgesinnten zusammen zu tun und Vertreter in die Vertreterversammlung zu wählen!