Unser Mitglied aus Niedersachsen Tim Vogeler mit einem Fazit zu 100 Tagen Landespflegekammer Niedersachsen

Die Landespflegekammer Niedersachsen führt ihre Arbeit nun seit etwas über 100 Tagen offiziell aus. Die Gründungsphase und die vorherige Arbeit des Gründungsausschusses war von viel Kritik und Ängsten der zwischen 70.000 – 80.000 Pflegefachkräften in Niedersachsen begleitet, die auch in den regionalen und überregionalen Medien aufgegriffen wurden. http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/pflegekammer-gesetz-landesregierungstartet-verbandsbeteiligung-135153.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Pflegekammer-Niedersachsen-geht-an-den-Start,pflegekammer110.html
Die Kritiker befürchteten vor allem, dass auf die betroffenen Pflegefachkräfte, also alle, die im Land Niedersachsen arbeiten, zusätzliche Kosten in Form eines erzwungenen Mitgliedsbeitrags und durch eventuell kommende Pflichtfortbildungen, zukommen.
Des Weiteren sahen viele, auch die Gewerkschaften, die eine Konkurrenz in der Kammer sehen könnten, dass wenig Mehrwert für die Zwangsmitglieder der Institution und vor allem ein bürokratischer Apparat entsteht, der das Geld der Mitglieder frisst.
Die Gewerkschaften, in der Pflege insbesondere Vertreten durch ver.di, erledigen schließlich viele der Aufgaben, die die Pflegekammer nun für sich reklamiert. Keine Frage – der Pflege eine Stimme in Politik und Gesellschaft zu verleihen ist in Zeiten von Pflegenotstand wichtiger denn je und natürlich wollen die Pflegefachkräfte auch, dass ihre Arbeit finanziell eine höhere Würdigung erhält, doch eben dies sieht eine Gewerkschaft als ihre Kernaufgabe an.
Was bleibt in Niedersachsen für die Kammer als Alleinstellungsmerkmal, quasi der unique selling point?
In diesem Punkt polarisiert die Pflegekammer. Einige sehen die Kammer als Vertretung an, die dafür sorgt, dass nicht irgendwelche fachfremden Sekretäre sich um ihre Belange kümmern, sondern endlich Personen, die selber am Patienten arbeiten und aus der Praxis heraus in die Politik hineinwirken können.
Der andere große Teil, vermutlich sogar die Mehrheit der Pflegefachkräfte in Niedersachsen, sieht eine Bevormundung durch Bürohengste, die ihnen nun auch noch Geld aus der Tasche ziehen möchte und sie zu Fortbildungen zwingen will und so auch noch die wenige Freizeit verkürzt.
Und so erscheinen die Punkte, die die Arbeit Pflegekammer Niedersachsen von der der Gewerkschaften unterscheidet, für die betroffenen Fachkräfte vor allem als negativ.
Die Arbeit der Kammer konnte in den bisherigen 100 Tagen wenig dafür sorgen, dass weder die eine, noch die andere Seite der Betroffenen Recht behält. Jedoch kann man beim Betrachten der Kammerstruktur und dem Vorlauf der Kammergründung eine Tendenz erkennen, die nicht unbedingt Gutes erkennen lässt.
Schon die Wahlbeteiligung zur Kammerversammlung von nur 30,26 % von über 41.000 Wahlberechtigten spricht nicht gerade für eine große Akzeptanz der Institution. https://www.pflegekammer-nds.de/wahlergebnis-kammerversammlung
Die Pflegekammer muss sich fragen lassen, warum von den laut niedersächsischer Staatskanzlei rund 80.0000 Pflegenden nur zirka die Hälfte wahlberechtigt ist. Auch kann man bei 30,26 % von ungefähr 50 % der Betroffenen der Pflegekammer Niedersachsen nicht sagen, dass wirklich die gesamte Pflege des Bundeslandes von dieser Institution vertreten ist.
Vergleicht man diese Zahlen mit Wahlbeteiligungen aus der deutschen Politik, lassen sich durchaus Ähnlichkeiten ausmachen und nicht umsonst sorgen sich hierzulande viele Menschen und insbesondere Politiker über Politikverdrossenheit, https://www.bundestag.de/blob/411744/c3898daa35546221e4853f2925dae036/wd-1-050-08-pdf-data.pdf die sich durch geringe Wahlbeteiligung bemerkbar macht. Kann man also schon zu Beginn der Pflegekammer Niedersachsen von „Kammerverdrossenheit“ reden?
Die Gründe für die relativ geringe Wahlbeteiligung kann man als multifaktoriell bezeichnen. Einerseits haben sich einige der zukünftigen Zwangsmitglieder einfach schlecht informiert gefühlt und haben somit gar nicht gewusst, ob die Pflegekammer wirklich ernstzunehmen sei oder nur eine Art schlechter Scherz, außerdem werden sicherlich auch einige aus Protest nicht gewählt oder gar die Registrierung boykottiert haben und müssen, sollten sie konsequent dabei bleiben, mit finanziellen Folgen rechnen.
Mittlerweile ist auch die Höhe des Pflichtbeitrags bekannt, der bei 0,4 % des
Bruttojahreseinkommen liegt, was für die meisten ca. 180 Euro, höchstens 240 Euro im Jahr ausmacht. Aus Rheinland-Pfalz, wo die Kammer schon länger existiert, kann man auch sehen, was passiert, wenn der Beitrag nicht bezahlt wird, dann kommen nämlich Strafgebühren auf einen zu.
Auf der anderen Seite wäre es nett zu erfahren, was die gewählten Mitglieder in Vorstand und Kammerversammlung an Zuwendungen erhalten. Dies wurde am 25.09.2018 mit der Aufwands- und Entschädigungsordnung beschlossen, diese war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels (31.10.2018) noch nicht zugänglich, obwohl ich bereits Ende September in einer Email an das Büro der Kammer nach der Zugänglichkeit dieser fragte und mir versichert wurde, dass sie zeitnah online vorhanden sein wird.
Auch der folgende Sachverhalt spricht nicht gerade dafür, dass die Pflegefachkräfte im Lande demnächst eine authentische und hilfreiche Vertretung ihres Berufsstandes erhalten. Denn der gewählte Vorstand der Pflegekammer besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Arbeitgeberseite, sowie Akademikern, https://www.pflegekammer-nds.de/vorstand die womöglich mal in der Pflege gearbeitet haben, dies jedoch längst nicht mehr tun. Somit kann von wirklicher Vertretung aus den eigenen Reihen der Pflegenden keine Rede sein.
Es entsteht für diese Personen im Vorstand auch ein gewisser Konflikt, da sie einerseits die
Interessen der Pflegefachkräfte zu vertreten haben, indem sie für mehr Personal auf den einzelnen Stationen, bessere Bezahlung und z.B. Entlastung ihrer Mitglieder sorgen sollen und auf der anderen Seite in ihren Häusern als Pflegedirektor oder Pflegedienstleiter dazu beitragen, dass
die genannten Punkte möglichst nicht realisiert werden, da sonst der Personal- und Finanzchef des Hauses ihnen auf die Füße steigt.
Auch ein Blick darauf, wer sich für die Schaffung der Pflegekammer in Niedersachsen eingesetzt hat, lässt gewisse Schlüsse zu. Ende des Jahres 2016 wurde die Gründung der Pflegekammer mit den Stimmen der rot-grünen Koalition im niedersächsischen Landtag beschlossen. Die Akzeptanz der Pflegekräfte zu diesem Thema musste schon damals als mindestens zwiegespalten angesehen werden. Eine vom niedersächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie von Infratest Dimap unter 1039 Pflegefachkräften ergab zwar, dass knapp Zweidrittel der Befragten für die Kammer sind, allerdings ist weniger als die Hälfte der Befragten auch noch für die Errichtung einer Kammer, wenn diese eine Beitragspflichtig beinhaltet,http://www.ms.niedersachsen.de/download/76170/Evaluationsstudie_Pflegekammer_Niedersachsen.pdf was ja hier und auch bei den beiden anderen existenten Kammern in Rheinland Pfalz und Schleswig Holstein der Fall ist.
Somit war für das nun geschaffene Modell damals, wie heute keine wirkliche Mehrheit der Pflegenden für die Kammer und auch der Gesetzgeber hätte von sich aus keine Notwendigkeit für die Schaffung einer Pflegekammer in Niedersachsen sehen müssen. Allerdings haben die Pflegefachverbände, wie der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) starke Lobbyarbeit für die Schaffung der Kammer geleistet und natürlich als Argument hervorgebracht, dass die Pflege endlich einen starken Fürsprecher braucht.
Natürlich haben sie nicht erwähnt, dass sie auch ein starkes Interesse an der Pflicht zu Fortbildungen der Pflegenden hat, da sie diese selbst anbieten und somit eine verlässliche, sprudelnde Einnahmequelle hätten.
Es ist also durchaus möglich, dass die kritischen Stimmen Recht behalten und für die
Pflegekräfte in Niedersachsen vor allem Kosten und weniger Freizeit entstehen und dass die Pflegekammer keine Vertretung von aktiven Pflegefachkräfte für Pflegefachkräfte ist, sondern ein von Verbänden und Politik übergestülptes, bürokratisches Etwas, welches, zumindest mit dem jetzigen Vorstand, von eher arbeitgebernahen Führungskräften und Theoretikern besetzt ist.