Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Präsidenten der Landespflegekammer RLP

Die jüngste Forderung des Präsidenten der Landespflegekammer RLP Dr. rer. cur. Mai https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/spuerbare-entlastungen-fuer-pflegende-muessen-jetzt-umgesetzt-werden.html?fbclid=IwAR1x5whP_R-IpIHEm_IS-_WxxCwP3hjtDsAb3dPgswOoQ27lu4BLIDwHDjo zur Steuerentlastung von Pflegefachkräften ist nach Auffassung von Klaus Behrens, Sprecher des Netzwerks für eine freie Pflegekammer RLP, nicht mit seinem Auftrag gemäß HeilBG RLP vereinbar. Es ist nicht das erste Mal, dass Dr. rer. cur. Mai Äußerungen in seiner Funktion als Präsident der LPK RLP tätigt, welche seinen Wirkungsbereich deutlich überschreiten; weitere Beispiele sind die Einlassungen Mai´s zum Thema Pflegegewerkschaft https://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/32509-plan-fuer-pflegegewerkschaft/ und auch zum Thema Pflegering in Bayern https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/selbstverwaltung-der-pflege-in-bayern-bleibt-aus.html?fbclid=IwAR0qHL3CSNVz9kBvceZ9DR6ifw3PVCSZy97Zjf0v2vLOR5pN_6BGM62RZGU.
Aus diesem Grund reicht Behrens eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde ein. Des Weiteren lässt das Netzwerk juristisch prüfen, ob die Einlassungen eine rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 https://www.bffk.de/files/8_c_20.09_-_politisches_mandat.pdf und 23. März 2016 https://www.bffk.de/files/bverwg_-_10_c_4.15.pdf darstellen. In einem solchen Fall hätten Mitglieder der LPK RLP möglicherweise einen Austrittsanspruch.