Heimlichtuerei um neue Berufsordnung der Landespflegekammer RLP – Zwangsversicherung für Pflegekräfte geplant (ergänzt 6.6.2019)

In der Landespflegekammer RLP wird derzeit eine neue Berufsordnung erarbeitet. Die Kammer, die sich selbst als Stimmer der Pflege und Basisorganisation verkauft, verhandelt die vorliegenden Entwürfe
unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihrer eigenen Mitglieder. Während in der Pflegekammer Niedersachsen die Entwürfe zur Berufsordnung auf Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern diskutiert
werden, drohen die Kammerfunktionäre in Rheinland-Pfalz mit Anzeigen, falls die vorliegenden Entwürfe weitergereicht werden. Ergänzung 06.06.2019: Am Rande eines Workshops in der Geschäftsstelle der LPK RLP besteht Konsens zwischen Fr. Sandra Postel und Hr. Klaus Behrens, dass die Ankündigung einer Anzeige lediglich dazu diente um das Erstinformationsrecht der Vertreterversammlung sicherzustellen und nach erfolgter Information der VV hinfällig ist. (diese Ergänzung ist erst nach ausdrücklicher Zustimmung von Fr. Sandra Postel hinzugefügt.) Wie in der „Selbstverwaltung der Pflege“ eine Beteiligung und Mitsprache der
Mitglieder stattfinden soll, wenn der Diskussionsprozess im Geheimen durchgezogen wird, bleibt das Geheimnis der Mainzer Kammerfunktionäre.
Ein Grund für die Heimlichtuerei mag darin liegen, dass im Entwurf der Berufsordnung, allen Mitgliedern der Kammer der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben werden
soll. Genau dies aber hat der amtierende Kammerpräsident Mai in einer Anhörung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages in NRW am 26.10.2016 nachdrücklich dementiert. Mai sagte
dort wörtlich: „Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz verlangt auf keinen Fall, dass eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird; das wird keine Pflegekammer verlangen“. Und nun findet sich
genau diese Festlegung/Forderung im Entwurf der Berufsordnung der Landespflegekammer RLP unter diesem Präsidenten Mai.
Aus Sicht von Klaus Behrens, Sprecher des Netzwerks für eine freie Pflegekammer belegt sowohl die heimliche Erarbeitung der Berufsordnung unter Ausschluss der Mitglieder der Pflegekammer als auch die
zwangsweise Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gegen alle anderslautenden Versprechungen, dass das Instrument der Pflegekammer tatsächlich
eben nicht die Pflege und die Pflegekräfte stärkt. Hier handelt es sich vielmehr um eine intransparente und undemokratische Behörde, bei der die betroffenen Pflegekräfte zum Objekt bürokratischer Maßnahmen werden.

Pressemitteilung: Landespflegekammer RLP mit Wahrnehmungsproblemen

Landespflegekammer RLP mit Wahrnehmungsproblemen

 

Mainz den 07.02.2019

 

Kammerpräsident Dr. rer. cur. Mai schätzt Situation der Pflegekammer(n) zu optimistisch ein.

 

Jüngst äußerte Hr. Dr. rer. cur. Mai sich in verschiedenen Medien zur Situation der Landespflegekammer RLP (LPK RLP), als auch zu weiteren (geplanten) Pflegekammern in Deutschland.

So fällt seine Einschätzung der Arbeit der LPK RLP mit „Es ist relativ viel gut gelaufen“ aus unserer Sicht zu optimistisch aus. Im Gegenteil ist sehr viel eben nicht gut gelaufen! So benötigte die Kammer immerhin 3! Jahre, um den ersten rechtsfähigen Beitragsbescheid an ihre Mitglieder zu versenden, auch die falsch kommunizierte Beitragsordnung, welche erst nach 2 Jahren korrigiert ist den meisten Mitgliedern der Kammer noch gut im Gedächtnis. Wie weit mittlerweile die Registrierung der Pflegekräfte in RLP fortgeschritten ist, entzieht sich unserer Kenntnis, aber auch hierbei hatte die Kammer in der Vergangenheit ihre Schwierigkeiten.

Das der Kammerpräsident der LPK aktuell beim Kongress Pflege die Kongressteilnehmer  über eine „Idee, ein Gelöbnis einzufügen, eine Deklaration, die von jeder Pflegekraft gesprochen wird“ informierte, während seine eigenen Mitglieder davon keinen Schimmer haben, ist ein weiterer Beleg für die desaströse Öffentlichkeitsarbeit, sowie die Ignoranz gegenüber den Pflegekräften in RLP, welche das Recht haben, über solche Pläne informiert zu werden.

Überhaupt scheint der LPK RLP wenig am direkten Kontakt zu ihren Mitgliedern gelegen zu sein; so wurden auf der Kammereigenen Webseite seit Dezember 2016 keine Informationsveranstaltungen oder ähnliches veröffentlicht.

Auch der Blick über die Landesgrenze hinaus scheint für den Kammerpräsident wenig besorgniserregend, so nimmt er offensichtlich nicht wahr, dass die Pflegekammer in Niedersachsen aufgrund erheblicher Fehler nach nicht einmal einem Jahr ihres Bestehens massiv unter Druck steht, die Ministerin Fr. Reimann bereits einschreiten musste und die Kammerversammlung durch ihre Mitglieder offiziell aufgefordert wurde zurückzutreten, um Neuwahlen zu ermöglichen.

erste Kammerkritische Webseite NDS am Start…..! Demo am 23.02.2019 in Stade

die erste Kammerkritische Webseite aus NDS  ist an den Start gegangen….! Dort gibt es Infos zu geplanten Demos, Aktionen, sowie aktuelle Informationen.

 

die nächste Demo ist offenbar in Stade geplant:

Kundgebung in Stade
Gegen Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen
Samstag, 23. Februar 12.00 Uhr
 
Initiator: Sandra Idem
21680 Stade
Platz Am Sande

2500 bei Demo gegen Pflegekammer in Hannover 2.2.19

Heute am 02.02.2019 kamen gut 2.500 KollegInnen auf dem Opernplatz in Hannover zusammen, um ihre Stimme gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NDS zu erheben. Hier geht zum Livevideo der Kundgebung. Bilder werden noch gesammelt und nachgereicht. Video

Trotz eisiger Kälte und zeitweisem Schneefall fanden gut 2500 Pflegekräfte den Weg zur Kundgebung…, viele mit Spruchbändern, mit kurzen Statements beschriebenen Warnwesten und auch Schildern mit kreativen Texten und Bilder versehen. Das brandneue Banner unseres Netzwerks prangte frisch vom Kundgebungswagen herab! Aufgrund des eisigen Wetters wurden die Reden etwas gestrafft gehalten, um die frierenden KollegInnen vor möglichen Kälteschäden zu schützen. Zu den Rednern gehörten: Stefan Cornelius (Gründer der Onlinepetition Nein zur Pflegekammer NDS, Pia Zimmermann (die Linke), Stefan Birkner (FDP), Kai Boeddinghaus (Bundesverband für freie Kammern e.V.), Klaus Behrens (Netzwerk für eine freie Pflegekammer RLP), Kai Warneke (nein zur Pflegekammer 2018 NDS) und Aysun Tutkunkardes  (verdi ) .

Aus meiner Sicht eine sehr gelungene Veranstaltung, welche auch sehr gut vorbereitet war. So gab es reichlich Kaffe und weitere Getränke, auch belegte Brötchen und warmer Eintopf machten die Kälte etwas erträglicher. Auch die Beschallung war sehr gut, so verstanden auch die letzen Reihen jedes Wort der Redner problemlos.

Wünschenswert wäre, wenn mit dieser Kundgebung ein Startschuss (auch wenn es schon mehrere kleinere Veranstaltungen gab) für einen starken Widerstand gegen den Kammerzwang in NDS gefallen wäre und man dort engagiert weitermacht!

Die Kontakte zu unserem Netzwerk konnten im Rahmen der Kundgebung vertieft werden; so hoffen wir auf eine konstruktive und starke Zusammenarbeit über die Bundeslandesgrenzen hinweg.!

 

Demo gegen den Kammerzwang am 02.02.2019 in Hannover

große Demo in Hannover gegen den Kammerzwang in der Landespflegekammer Niedersachsen!

Das Netzwerk für eine freie Pflegekammer RLP unterstützt diese Veranstaltung und beteiligt sich aktiv mit einem Redebeitrag. Unser Sprecher, Klaus Behrens, wird dort von unseren Erfahrungen mit der Landespflegekammer RLP berichten.

Wir freuen uns, wenn ihr alle euch rege beteiligt und ebenfalls an der Demo teilnehmt! Vor Ort stehen wir auch gerne als Ansprechpartner, insbesondere für unsere zahlreichen Mitglieder, zur Verfügung.

Dies ist schließlich auch eine tolle Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen, sich auszutauschen, bestehende Strukturen auszubauen, oder einfach nur mal zu plauschen.

 

Parteien in NDS wenden sich zunehmend von Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen ab…..

Aufgrund zunehmender Proteste und einer Petition mit enormen Zulauf hinterfragen erste Parteien den Kammerzwang….. So wagte als erster Hr. Althusmann (CDU) einen Vorstoß „Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeitrag“ zu hinterfragen. Kurz darauf meldete sich auch die FDP zu Wort, stellt die Zwangsmitgliedschaft ebenfalls in Frage. Mittlerweile äußerte sich auch die Linke kritisch, unterstützt Hr. Althusmann in seinen Äusserungen, fordert zeitnah eine Evaluierung zur Haltung der Pflegekräfte im Bezug auf die Pflegekammer

Von einem der auszog um einer Kammerversammlung (NDS) beizuwohnen

„Ich bekam schon früh eine Zusage die Kammer Versammlung am 10. Januar als Zuhörer zu besuchen. Also wollte ich mal die Kammer Demokratie mal live betrachten. Die Erwartung wurde auch voll erfüllt, nur anders als erwartet.
Am Eingang des Congress Zentrums standen 2 freundliche Angestellte die die Besucher kontrollierten. Ich nannte meinen Namen, zeigte meinen Personalausweis vor und gab an keine Mitgliedskarte der Pflegekammer zu besitzen . Ich musste an einer Liste unterschreiben, eine Erklärung mit einem Durchschlag unterschreiben und erhielt eine Plastkarte als Besucher. Mir wurde der Weg gezeigt, es ging eine Treppe hoch und ein paar Schritte über den Flur. Dort standen dann zwei Damen, eine von ihnen Frau Klarmann, die ich freundlich namentlich grüßte. Die Andere fragte mich nach meinen Kammerausweis. Ich entgegnete ehrlich das ich keinen habe. Frau Klarmannn hatte inzwischen den Geschäftsführer der Pflegekammer Herr Ahting geholt. Er erklärte mir ich dürfe die Kammer Versammlung nicht besuchen da ich keine Mitgliedskarte habe. Ich argumentierte mit, das nie eine bekommen habe. Wie aus der Pistole geschossen erwiderte er:“ Sie haben auch nie die Examens Papiere eingereicht.“ Stimmt, habe ich nicht, nur woher weiß er das auf der Stelle. Soll ich glauben der hat die Unterlagen von allen Zwangsverkammerten im Kopf? Die haben es von vornherein darauf angelegt Kammergegner rauszuhalten.“

Kommentar:
Das Vorgehen der LPK NDS mag in diesem Fall rechtskonform gewesen sein ( sicher weiß ich das nicht ), klug war es insbesondere in der gegenwärtigen Situation nicht! So steht die LPK NDS gerade massiv in der Kritik, von ihren Mitgliedern und von der Politik. In einem solchen Klima sollte der Dialog im Vordergrund stehen, die Kammer froh für jedes Mitglied sein, welches ehrliches Interesse an ihrer Arbeit zeigt; zumal eine namentliche Anmeldung inkl. Mitgliedsnr. notwendig war, die Kammer im Vorfeld schon die Möglichkeit hatte eine Teilnahme zu prüfen und dem Mitglied ggf. abzusagen.

Ein deeskalierendes Vorgehen, wie es derzeit dringend angezeigt ist, sieht anders aus! Gerade wir Pflegenden sollten uns der Bedeutung von Vertrauen bewusst sein, wie schwer es ist, dieses aufzubauen und auch wie schwer es wird, wenn dieses Vertrauen erst einmal verspielt ist!

Daher der Aufruf an die LPK NDS: geht auf Eure Mitglieder und besonders auf die Kritiker aktiv zu….!