Heimlichtuerei um neue Berufsordnung der Landespflegekammer RLP – Zwangsversicherung für Pflegekräfte geplant (ergänzt 6.6.2019)

In der Landespflegekammer RLP wird derzeit eine neue Berufsordnung erarbeitet. Die Kammer, die sich selbst als Stimmer der Pflege und Basisorganisation verkauft, verhandelt die vorliegenden Entwürfe
unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ihrer eigenen Mitglieder. Während in der Pflegekammer Niedersachsen die Entwürfe zur Berufsordnung auf Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern diskutiert
werden, drohen die Kammerfunktionäre in Rheinland-Pfalz mit Anzeigen, falls die vorliegenden Entwürfe weitergereicht werden. Ergänzung 06.06.2019: Am Rande eines Workshops in der Geschäftsstelle der LPK RLP besteht Konsens zwischen Fr. Sandra Postel und Hr. Klaus Behrens, dass die Ankündigung einer Anzeige lediglich dazu diente um das Erstinformationsrecht der Vertreterversammlung sicherzustellen und nach erfolgter Information der VV hinfällig ist. (diese Ergänzung ist erst nach ausdrücklicher Zustimmung von Fr. Sandra Postel hinzugefügt.) Wie in der „Selbstverwaltung der Pflege“ eine Beteiligung und Mitsprache der
Mitglieder stattfinden soll, wenn der Diskussionsprozess im Geheimen durchgezogen wird, bleibt das Geheimnis der Mainzer Kammerfunktionäre.
Ein Grund für die Heimlichtuerei mag darin liegen, dass im Entwurf der Berufsordnung, allen Mitgliedern der Kammer der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben werden
soll. Genau dies aber hat der amtierende Kammerpräsident Mai in einer Anhörung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages in NRW am 26.10.2016 nachdrücklich dementiert. Mai sagte
dort wörtlich: „Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz verlangt auf keinen Fall, dass eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird; das wird keine Pflegekammer verlangen“. Und nun findet sich
genau diese Festlegung/Forderung im Entwurf der Berufsordnung der Landespflegekammer RLP unter diesem Präsidenten Mai.
Aus Sicht von Klaus Behrens, Sprecher des Netzwerks für eine freie Pflegekammer belegt sowohl die heimliche Erarbeitung der Berufsordnung unter Ausschluss der Mitglieder der Pflegekammer als auch die
zwangsweise Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gegen alle anderslautenden Versprechungen, dass das Instrument der Pflegekammer tatsächlich
eben nicht die Pflege und die Pflegekräfte stärkt. Hier handelt es sich vielmehr um eine intransparente und undemokratische Behörde, bei der die betroffenen Pflegekräfte zum Objekt bürokratischer Maßnahmen werden.