Landespflegekammer RLP legt endlich Haushaltsplan 2019 aus; Begleitung durch Beistand wird abgelehnt

Im Zeitraum vom 23. September bis 23.Oktober 2019 legt die Landespflegekammer RLP ihren Haushaltsplan 2019 aus.

Nach schriftlicher Ankündigung habe ich diesen in den Geschäftsräumen der Pflegekammer unter Aufsicht einsehen dürfen (so wie die letzten 2 Jahre auch), der Geschäftsführer selbst stand im Anschluss noch für etwaige Fragen zur Verfügung. Gerne hätte ich einen Beistand mitgebracht, welcher sich mit Haushaltsplänen und den entsprechenden Rechtsgrundlagen auskennt, dies habe ich der Kammer im Vorfeld angekündigt, mich dabei auf das Verwaltungsverfahrensrecht berufen, so wie es mir 2 voneinander unabhängige Anwälte empfohlen haben…., dies wurde von der Kammer nach Rücksprache mit deren Anwälten abgelehnt. Ich vermag aktuell nicht einzuschätzen, wie die Rechtslage tatsächlich aussieht…, demzufolge werde ich das aufklären lassen. Was ich jedoch sicher sagen kann ist, dass andere (Pflege)Kammern das offenbar nicht so einschätzen, bzw. ihren Mitgliedern ermöglichen einen Beistand zur Einsichtnahme des Haushaltsplans mitzubringen…, welche Pflegefachkraft kennt sich schon mit so etwas wirklich aus…?! Da ist es doch nachvollziehbar, wenn man einen unabhängigen Experten zu Rate ziehen möchte.  Die Pflegekammer NDS ermöglichte Mitgliedern dies…, in SH ging die Pflegekammer sogar noch weiter…, veröffentlichte den Haushaltsplan einfach für jeden sichtbar auf ihrer eigenen Homepage….., so funktioniert Transparenz.

Klaus Behrens